I. In Anwendung der demokratischen, verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Normen (s. insbes. Artikel 1- 5 GG) im gesamten Geltungsbereich der BRD, halten wir es für unzulässig und persönlich für unerträglich, daß die geheimdienstlichen Behörden des VS über uns Informationen gesammelt haben…
Bremer Verfassungsschutz führte „Extremisten-Datei“ ohne Rechtsgrundlage und behindert die Kontrollarbeit des Datenschutzbeauftragten
Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat auch nach Abschaffung des „Extremistenbeschlusses“ ohne Rechtsgrundlage und gegen die Bestimmungen des Datenschutzes eine „Extremismus-Datei“ geführt. Er meldete ca. 100 von ihm als „Extremisten“ eingestufte Personen aus Bremen an das Bundesamt für Verfassungsschutz.…
Die dubiose Rolle des vom hessischen Verfassungsschutz geführten V-Manns Siegfried Nonne („Siggi“), der wegen psychischer Erkrankung erst abgeschaltet und dann zum Kronzeugen im Mordfall Herrhausen wurde
Von den aktiven Startbahngegnern des Frankfurter Flughafens kannte Siegfried N. niemand. Von 1982 bis 1986 soll er für das hessische Landesamt für Verfassungsschutz Informationen über die Anti-Startbahnbewegung beschafft haben. Bestätigt wurde das von Leiter des hessischen Verfassungsschutzes, Heinz Fromm. Vier…
Der Ex-Verfassungsschützer Klaus Kuron war acht Jahre als Doppelagent für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR tätig
Klaus Kuron war bis zu seiner Selbstenttarnung im Oktober 1990 als Regierungsamtsrat im Bundesamt für Verfassungsschutz für die Spionageabwehr und Gegenspionage tätig. 1988 wurde sein „Verantwortungsbewusstsein und sein Pflichtgefühl“ noch außerordentlich gelobt. Dass er seit 1982 für das MfS der…
Verfassungsschutz-Skandal in Brandenburg, Bundesamt für Verfassungsschutz gibt Material über Verfassungsschutzkritiker an FDP weiter
In Brandenburg erhielt die FDP als Koalitionspartner der Ampelregierung Unterlagen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, um damit den Kandidaten von Bündnis 90 für das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz zu verhindern. Die FDP-Sicherheitspolitikerin Rosemarie Fuchs hat bei einem Treffen den Präsidenten…
Bremer Verfassungsschutz schickte seine Monatsberichte regelmäßig an die Geheimdienste der Alliierten, V-Mann bespitzelt Grünen-Veranstaltung
Martin Thomas, Abgeordneter der Grünen , zog nach vierjähriger Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) der Bremischen Bürgerschaft Bilanz seiner Tätigkeit. „Mehr Kontrollversuch als Kontrolle sei das was die PKK leiste“, so seine Bilanz. Er hatte kritisiert, dass die Monatsberichte…