Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtete, war neben den anderen Verfassungsschutzämter auch das Berliner Amt für die Stasi ein „offenes Buch“. Das Ministerium für Staatssicherheit sei über alle Aktivitäten des Landesamtes für Verfassungsschutz bestens informiert gewesen. Entsprechendes ist auch den zugänglichen…
Weg mit dem “ Verfassungsschutz “ ?!
Rolf Gössner Wann endlich gewöhnen wir uns an, die Dinge bei ihrem wahren Namen zu nennen und der herrschaftlichen Schönfärberei eine klare Absage zu erteilen? Zum Beispiel „Verfassungsschutz“. Immerhin ein bei der Mehrheit der Bevölkerung wohl noch immer positiv besetzter…
Die Skandalgeschichte des Berliner Amtes für Verfassungsschutz
CDU und FDP haben mit der Regierungsübernahme 1981 in Berlin den „Ausschuss für Sicherheit“, der in Berlin auch für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig war, abgeschafft. Damit sollte verhindert werden, dass die Alternative Liste (AL), die bei der Wahl ins…
Berliner Verfassungsschutz scheitert mit Gründung einer linken Splitterpartei
Mindestens ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, so die Erkenntnisse des Fraktionsvorsitzenden der Alternativen Liste (AL) Wolfgang Wieland, war im Mai an dem Gründungsversuch einer „Linken Liste Kreuzberg“ beteiligt. Diese „revolutionäre Partei für Kreuzberg“ so der Verdacht, sollte die AL als…
Illegaler Einsatz einer V-Frau des niedersächsischen Verfassungsschutzes im Nahen Osten
Die V-Frau Angelika Nies hat in den Jahren 1981 bis 1983 dem niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz Berichte aus dem Nahen Osten geliefert. Bei ihren mehrmonatigen Reisen nach Jordanien und in den Libanon habe sie den Auftrag gehabt, für den niedersächsischen…
Bayerischer Verfassungsschutz spät Gegner der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) aus
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat in der oberpfälzischen Gemeinde Bruck, sowie den Orten Bodenwöhr, Teublitz, Maxhütte und Wackersdorf bei den jeweiligen Meldeämtern die Personalien von WAA-Gegnerinnen und Gegnern ausgeforscht und deren Passfotos aus den Melderegistern abfotografiert. Die Bayerische SPD…