Die Humanistische Union veröffentlicht ein vom Niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Peter Frisch im Januar verfasstes Papier über den Widerstand gegen die Volkszählung. Darin kommt dieser zu dem Schluss, dass der Widerstand gegen die Volkszählung im Wesentlichen von politischen Extremisten, darunter die Grünen,…
Verfassungsschutz liefert Staatssekretär Spranger(CSU) Informationen über Otto Schilly und die Grünen
1987 Der stellvertretende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Stefan Pelny (SPD) wird im April 1987 in den einstweiligen Ruhestand versetzt (gefeuert). Er hatte vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass der CSU Staatssekretär des Innenministeriums Carl-Dieter Spranger im Dezember 1984 vom…
Legal in den Überwachungsstaat
Bundesvorstand der Humanistischen Union / Jürgen Seifert Von den sicherheitspolitischen Experten aus CDU/CSU und FDP in Zusammenarbeit mit der „Sicherheitsbürokratie“ ist in einem Geheimverfahren ein Gesetzespaket ausgehandelt worden, das demnächst Bundestag und Bundesrat beschäftigen wird. Es geht um Gesetze, die…
Nicht ein neuer, kein „Verfassungsschutz“ lautet jetzt die Devise!
Komitee für Grundrechte und Demokratie Der „Verfassungsschutz“, genauer das Bundesamt und die Landesämter für das, was man in der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsschutz nennt, waren oft zu kritisieren. Allerdings haben sich nur wenige in aller Regel darüber erregt, daß der „Verfassungsschutz“…
Zur Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Dokumentation Humanistische Union (vg) Am 12. September 1985 wandte sich Prof. Dr. jur. Jürgen Seifert im Namen der „Humanistischen Union“ in einem offene Brief an die MdB Gerhard Rudolf Baum und Burkhard Hirsch mit dem Vorschlag, angesichts der bevorstehenden Novellierung…
Verrat – Das manifestierte Geheimnis?
Thomas Noetzel Der Begriff des Verrats ist so schillernd und die Faszination, die von ihm ausgeht so stark, daß er sich bis jetzt einer sozialwissenschaftlichen Behandlung erfolgreich entziehen konnte. Dies ist umso erstaunlicher, berücksichtigt man, daß die Definition von Verratsstraftatbeständen…