Anmerkungen zum »Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz« der Innenministerkonferenz vom Februar 1985 Albrecht Funk / Falco Werkentin Eine neue Flut von „Sicherheitsgesetzen“ kommt in den nächsten Monaten auf die Bürger unseres Landes zu; vergleichbar nur mit dem Berg von Gesetzen…
»Freedom of Information«
Ein Instrument zur Überwindung staatlicher Geheirnhaltungspraxis? Elke Gurlit Die Schlagworte von der „Informationsgesellschaft“ und dem „Computerzeitalter“ verweisen auf die wachsende Bedeutung der Information: Staat und Verwaltung sind auf Informationen angewiesen, um ihren vielfältigen Planungs- und Steuerungsaufgaben gerecht werden zu können.…
Affäre Tiedge – Berichtsaufträge Sprangers an das BfV
Nach der Flucht des VfS-Beamten Hans Joachim Tiedge in die DDR wurde von der SPD und Grünen Bundestagsfraktion ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß eingesetzt, der die Aktivitäten des BfV und die Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht durch das BMI überprüfen sollte (BT…
BfV überprüft Besteller von Werbematerial
Die Besteller von offiziellen Materialien des BMI und des BfV werden in bestimmten Fällen vom BfV überprüft. „Weil,“ so der Staatssekretär Spranger vom BMI, „bei der Bestellung größerer Stückzahlen die Gefahr bestehe, daß es dem Interessenten in Wirklichkeit weniger um…
Grundrechte und die Geheimdienste in der Bundesrepublik
Jürgen Seifert Als im Jahre 1950 über die Funktionen des ersten der neuen Geheimdienste beraten wurde, es ging um das Bundesverfassungsschutzgesetz, sagte der damalige DP-Abgeordnete von Merkatz, der später unter Adenauer Bundesminister wurde und zur CDU übertrat: Wenn der Verfassungsschutz…
VfS-V-Mann Klaus Troeber
Am 26. Juni 1982 kam es im Laufe einer Großdemonstration gegen den Besuch von US-Vizepräsident Bush zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Nach Polizeiangaben waren ca. 1000 Autonome aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. 130 Personen wurden festgenommen. Unter…