Zur Stellung des Individuums in der „streitbaren Demokratie” Karl-Heinz Ladeur 1. Zur Entstehung des fdGO-Syndroms Die veröffentlichten Verfassungsschutzberichte über Gruppenaktivitäten sowie die „Auskünfte” (insbesondere) über Einzelpersonen durch die Verfassungsschutzämter an öffentliche Dienststellen (vor allem in Einstellungsverfahren) aber auch gegenüber interessierten…
Welche Opfer darf der Staat vom Bürger verlangen?
Ein Essay über den Geheimdienstfall Faust Helga Ehlers „An den Ufern der Havel lebte, um die Mitte des sechzehnten Jahrhunderts, ein Roßhändler namens Michael Kohlhaas, Sohn eines Schulmeisters, einer der rechtschaffensten zugleich und entsetzlichsten Menschen seiner Zeit. – Dieser außerordentliche…
LfV Baden-Württemberg überprüft die Besucher von Atomkraftwerken
Aus dem Tätigkeitsbericht der baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten, Ruth Leutze, geht hervor, daß bis zum Herbst 1981 in einer gemeinsamen Aktion von LfV und dem LKA alle Personen überprüft wurden, die Atomkraftwerke besucht haben oder besuchen wollten. Ebenso kritisierte Frau Leutze, daß…
Bremer WG wird vom LfV überwacht
Am 24.6.1981 bemerkten Anwohner in der Graudenzerstraße in Bremen, daß sie von einer gegenüberliegenden Wohnung aus mit versteckten Kameras überwacht wurden. Die Anwohner beobachteten eine zeitlang das Treiben der Verfassungsschützer, bis sie am 2. Juli die Dachwohnung stürmten. Bei dieser…
Überprüfung der Laienrichter in Berlin
Seit 1951 überprüft das LfV Berlin sämtliche Laienrichter beim Verwaltungsgericht (Stern 26.11.1980). Dieser Chronik-Eintrag wurde der Zeitschrift CILIP – Bürgerrechte und Polizei Nr. 28 (Heft 3/1987) entnommen. Mit herzlichem Dank an die Herausgeber.
Oktoberfestanschlag 26.9.1980 – Affäre Hans Langemann
Am 26.9.1980 werden bei einem Bombenanschlag auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet und 200 zum Teil lebensgefährlich verletzt. Als Leiter der Abteilung Staatsschutz war Hans Langemann in wichtiger Funktion für die Ermittlungen im Bayerischen Lagezentrum (BayLZ) zuständig und zugleich…