Verfassungsschutz an Schulen?

Verfassungsschutz an Schulen?

Wie der Geheimdienst unzulässig politische Bildungsarbeit betreibt Immer häufiger geht der Inlandsgeheimdienst an Schulen. Einhellige Begründung der zuständigen Landesregierungen: Er betreibe notwendige Informationsarbeit über Gefährdungen der Demokratie. In Wirklichkeit macht er sich im Bereich der politischen Bildungsarbeit breit – was…

#TäterVomDienst: jetzt unterzeichnen!

#TäterVomDienst: jetzt unterzeichnen!

Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. Die SPD kann das Gesetz noch stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Aufruf an Burkhard Lischka, den innenpolitischen Sprecher der SPD. Bis…

Unbescholten Überwacht: Andrea Röpke

Unbescholten Überwacht: Andrea Röpke

NAME: Andrea Röpke BERUF: Journalistin ÜBERWACHT VON: Verfassungsschutz Niedersachsen ZEITRAUM DER ÜBERWACHUNG: 2006-2012 MAßNAHMEN DER ÜBERWACHUNG: Datenspeicherung, Akte GRUND DER ÜBERWACHUNG: Unter anderem benennt der Inlandsgeheimdienst die (journalistische) Teilnahme an Gegendemonstrationen zu Neonazi-Demos von Röpke als verdächtig, sowie ihre journalistische…