Vor der öffentlichen Anhörung zur Geheimdienstreform im Innenausschuss des Bundestags fordern Bürgerrechtler den Stopp der geplanten Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler / Geheimdienstreform muss ausgesetzt werden Berlin, 08.06.2015. Bürgerrechtler der Humanistischen Union (HU) haben heute mit einer Aktion vor…
Verfassungsschutz an Schulen?

Wie der Geheimdienst unzulässig politische Bildungsarbeit betreibt Immer häufiger geht der Inlandsgeheimdienst an Schulen. Einhellige Begründung der zuständigen Landesregierungen: Er betreibe notwendige Informationsarbeit über Gefährdungen der Demokratie. In Wirklichkeit macht er sich im Bereich der politischen Bildungsarbeit breit – was…
#TäterVomDienst: jetzt unterzeichnen!

Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. Die SPD kann das Gesetz noch stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Aufruf an Burkhard Lischka, den innenpolitischen Sprecher der SPD. Bis…
Unbescholten Überwacht: Andrea Röpke

NAME: Andrea Röpke BERUF: Journalistin ÜBERWACHT VON: Verfassungsschutz Niedersachsen ZEITRAUM DER ÜBERWACHUNG: 2006-2012 MAßNAHMEN DER ÜBERWACHUNG: Datenspeicherung, Akte GRUND DER ÜBERWACHUNG: Unter anderem benennt der Inlandsgeheimdienst die (journalistische) Teilnahme an Gegendemonstrationen zu Neonazi-Demos von Röpke als verdächtig, sowie ihre journalistische…
Unbescholten Überwacht: Sven Adam

NAME: Sven Adam BERUF: Rechtsanwalt ÜBERWACHT VON: Verfassungschutz Niedersachsen ZEITRAUM DER ÜBERWACHUNG: unbekannt, einzelne Vermerke sind im Zeitraum 2005-2013 entstanden MAßNAHMEN DER ÜBERWACHUNG: Datensammlung, Akte GRUND DER ÜBERWACHUNG: Unter anderem wurde die Information gespeichert, dass er an Demonstrationen gegen AKWs,…
Unbescholten Überwacht: Michael Moos

NAME: Michael Moos BERUF: Rechtsanwalt ÜBERWACHT VON: Verfassungsschutz Baden-Württemberg ZEITRAUM DER ÜBERWACHUNG: 1979-2009 MAßNAHMEN DER ÜBERWACHUNG: Observierung, 700 seitenschwere Akte GRUND DER ÜBERWACHUNG: 2009 wurde bekannt, dass die LIST (Linke Liste Solidarische Stadt) vom VS beobachtet worden ist, deren Vorsitzender…