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Berliner LfV überprüfte Mitglied­santräge der Parteien

Seit 1955 nahm die Berliner FDP nur dann neue Mitglieder auf, wenn das Berliner LfV die Kandi­daten überprüft hat. William Born: „Das machen alle Parteien seit Mitte der 50er Jahre so aufgrund einer Absprache mit dem damali­gen Innensenator:“ (Spiegel, Nr.…

Von prakti | 10/07/1969 | Chronik der Skandale | Kein Kommentar |
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Falsche Verfassungsschutzinforma­tionen über geplante SDS-Aktionen

In der Bundestagsdebatte über die Osterunruhen zitierte Bundesin­nenminister Benda VfS-Informatio­nen über eine SDS-Tagung im internationalen Freundschaftsheim Bückeburg, auf der über gewalt­same Aktionen diskutiert worden war. Später stellte sich heraus, daß es eine solche Tagung gar nicht gegeben hatte. Benda ent­schuldigte…

Von prakti | 01/01/1969 | Chronik der Skandale | Kein Kommentar |
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SDS-Überwachung an der Uni Gießen

Zwei Studenten wurden von VfS­ Mitarbeitern angeworben, um den SDS an der Universität Gießen für das LfV Hessen zu überwachen. Sie sollten dem SDS beitreten, alle Veranstaltungen besuchen, die Namen der SDS-Mitglieder mittei­len. Pikanterweise war einer der beiden Studenten der…

Von prakti | 04/12/1967 | Chronik der Skandale | Kein Kommentar |
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VfS observiert Anti-Atomveranstal­tung der SPD

 Der Landtagsabgeordnete Philipp Pless (SPD) beschwerte sich beim hessischen Innenminister Schneider, daß eine Demonstration gegen Atomraketen von der SPD auf dem Römer in Frankfurt von Be­amten des LfV fotografisch obser­viert worden war. (Spiegel Nr. 19, S. 66, 1965)  Dieser Chronik-Eintrag…

Von prakti | 03/05/1965 | Chronik der Skandale | Kein Kommentar |
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LfV überprüft Leistungsdateien der AOK Flensburg

Mit der Zustimmung der AOK Flensburg konnten Beamte des LfV Schleswig Holstein Einblick in die Leistungsdateien von Versicherten nehmen, die bei einer Flensburger Werft an einem großen Rüstungs­projekt arbeiteten. Der parlamen­tarische Staatssekretär im BMI Ernst Bender, begründete dieses Verfahren mit…

Von prakti | 01/01/1965 | Chronik der Skandale | Kein Kommentar |
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„Nationalsozialistische“ Personalpolitik

Im Zuge dieser Affäre wurde auch die Personalbesetzung des Kölner Amtes mit Mitarbeitern aus der SS, dem SD und der Gestapo von der Presse unter die Lupe genom­men. So fand der Spiegel u.a. heraus (Nr. 38), daß die Abhöraktion gegen…

Von prakti | 01/01/1964 | Chronik der Skandale | Kein Kommentar |
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