Seit 1955 nahm die Berliner FDP nur dann neue Mitglieder auf, wenn das Berliner LfV die Kandidaten überprüft hat. William Born: „Das machen alle Parteien seit Mitte der 50er Jahre so aufgrund einer Absprache mit dem damaligen Innensenator:“ (Spiegel, Nr.…
Falsche Verfassungsschutzinformationen über geplante SDS-Aktionen
In der Bundestagsdebatte über die Osterunruhen zitierte Bundesinnenminister Benda VfS-Informationen über eine SDS-Tagung im internationalen Freundschaftsheim Bückeburg, auf der über gewaltsame Aktionen diskutiert worden war. Später stellte sich heraus, daß es eine solche Tagung gar nicht gegeben hatte. Benda entschuldigte…
SDS-Überwachung an der Uni Gießen
Zwei Studenten wurden von VfS Mitarbeitern angeworben, um den SDS an der Universität Gießen für das LfV Hessen zu überwachen. Sie sollten dem SDS beitreten, alle Veranstaltungen besuchen, die Namen der SDS-Mitglieder mitteilen. Pikanterweise war einer der beiden Studenten der…
VfS observiert Anti-Atomveranstaltung der SPD
Der Landtagsabgeordnete Philipp Pless (SPD) beschwerte sich beim hessischen Innenminister Schneider, daß eine Demonstration gegen Atomraketen von der SPD auf dem Römer in Frankfurt von Beamten des LfV fotografisch observiert worden war. (Spiegel Nr. 19, S. 66, 1965) Dieser Chronik-Eintrag…
LfV überprüft Leistungsdateien der AOK Flensburg
Mit der Zustimmung der AOK Flensburg konnten Beamte des LfV Schleswig Holstein Einblick in die Leistungsdateien von Versicherten nehmen, die bei einer Flensburger Werft an einem großen Rüstungsprojekt arbeiteten. Der parlamentarische Staatssekretär im BMI Ernst Bender, begründete dieses Verfahren mit…
„Nationalsozialistische“ Personalpolitik
Im Zuge dieser Affäre wurde auch die Personalbesetzung des Kölner Amtes mit Mitarbeitern aus der SS, dem SD und der Gestapo von der Presse unter die Lupe genommen. So fand der Spiegel u.a. heraus (Nr. 38), daß die Abhöraktion gegen…
