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Unbescholten Überwacht: Petra Pau

Unbescholten Überwacht: Petra Pau

NAME: Petra Pau BERUF: Politikerin (DIE LINKE), Bundestagsvizepräsidentin ÜBERWACHT VON: Bundesamt für Verfassungsschutz ZEITRAUM DER ÜBERWACHUNG: 1998-2012 MAßNAHMEN DER ÜBERWACHUNG: Obervation, auch durch einen V-Mann in ihrem Wahlkreis-Büro in Berlin, Prenzlauer Berg. GRUND DER ÜBERWACHUNG: Der Verfassungsschutz überwachte jahrelang insgesamt…

Von prakti | 19/11/2014 | Blog, Unbescholten Überwacht | Kein Kommentar |
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Unbescholten Überwacht: Peter Grottian

Unbescholten Überwacht: Peter Grottian

NAME: Prof. Dr. Peter Grottian BERUF: Professor für Politologie (Freie Universität Berlin) ÜBERWACHT VON: Landesbehörde Verfassungsschutz Berlin, Bundesamt für Verfassungsschutz ZEITRAUM DER ÜBERWACHUNG: 2003-2006 MAßNAHMEN: Observation ua durch V-Leute GRUND DER ÜBERWACHUNG: Das von ihm mitbegründete Berliner Sozialforum, das als…

Von prakti | 19/11/2014 | Blog, Unbescholten Überwacht | Kein Kommentar |
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Bayerischer Verfassungsschutz führt KZ-Überlebenden als „Linksextremist“ in seinem Jahresbericht 2010 auf

Ernst Grube wurde 1945 zusammen mit seinen Geschwistern und seiner Mutter in das Konzentrationslager Theresienstadt deportiert. Er überlebt die NS-Zeit und das KZ und egagiert sich seit Jahren ehrenamtlich als Zeitzeuge an Schulen. Der heute 82-jährige erhielt dafür bereits den…

Von prakti | 19/11/2014 | Chronik der Skandale, Sonstiges | Kein Kommentar |
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Der Verfassungsschutz und rechtsnationale Burschenschaften

Der Präsident des Verfassungsschutzes Sachsen, Gordian Meyer-Plath, bekannte sich 2014 öffentlich zu seiner langjährigen Mitgliedschaft in der Burschenschaft Marchia Bonn. Bis heute ist Meyer-Plath als sogenannter „Alter Herr“ Mitglied. Er hielt dies lange geheim, da er es als „reine Privatsache“…

Von prakti | 19/11/2014 | Chronik der Skandale | Kein Kommentar |
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Was der Inlandsgeheimdienst Schülern beibringen will

Was der Inlandsgeheimdienst Schülern beibringen will

Der Verfassungsschutz tritt seit einigen Jahren vermehrt an Schulen auf, um Jugendliche über die Gefahren des politischen Extremismus aufzuklären, indem er Vorträge hält und Informationsveranstaltungen gibt. Das Infomaterial besteht dabei u.a. aus einer Comic-Reihe über Extremismus (CoDeX – Comic für…

Von prakti | 17/11/2014 | Blog | 2Kommentare |
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Rund 3 Millionen Euro Zuschuss für den Verfassungsschutz – wofür genau?

Rund 3 Millionen Euro Zuschuss für den Verfassungsschutz – wofür genau?

Seit dem Beschluss des Bundeshaushaltsplans vom 26.06.2014 berichten verschiedene Zeitungen, dass der Verfassungsschutz eine neue Sonderkommission zur Ausspähung von sozialen Netzwerken einrichten will. Er habe mehr Geld erhalten, um Facebook und Youtube besser überwachen zu können. Im Haushaltsplan 2014 ist…

Von prakti | 20/10/2014 | Blog, Sonstiges | Kein Kommentar |
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