Martin Thomas, Abgeordneter der Grünen , zog nach vierjähriger Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) der Bremischen Bürgerschaft Bilanz seiner Tätigkeit. „Mehr Kontrollversuch als Kontrolle sei das was die PKK leiste“, so seine Bilanz.
Er hatte kritisiert, dass die Monatsberichte des Verfassungsschutzes regelmäßig an die Alliierten Geheimdienste (Großbritannien, Holland, USA) weitergeben wurden. Diese verstoße gegen den bundesdeutschen Datenschutz, so seine Meinung. Die PKK beschloss daraufhin die Einstellung der Nachrichtenüberlassung.
Keinen Erfolg hatte er mit seiner Forderung, dass die PKK Einblick über den Einsatz von V-Leuten bekäme.
„Während es für das Abhören eines Telefons strenge gesetzliche Vorschriften gibt „ und die PKK darüber informiert wird und diese auch im Einzelfall als „unzulässig“ verbieten kann, „gibt es für den Einsatz von V-Leuten keine detaillierte Rechtsgrundlage“ so seine Kritik.
Aus anderen Quelle erfuhr er, dass ein V-Mann einen ausführlichen Bericht über eine Veranstaltung zum Thema „Bewegung 2..Juni“ und Ilse Schwipper, die die Grünen mit veranstaltet haben, abgeliefert hatte und dafür 500 D-Mark erhielt.
Sein Fazit: Die Arbeit des Verfassungsschutzes sei „ein ganz gewöhnlicher Skandal“. Weder vom Rechts- noch vom Linksterrorismus gehe eine Gefährdung der bundesdeutschen Demokratie aus, extremistische Ansichten müssen mit politischen Argumenten begegnet werden und nicht mit „staatlicher Verfolgung und Bespitzelung“.
taz vom 20. 09. 1991