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„Ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar“

Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen fordert Auflösung der Verfassungsschutzämter Mehrere bundesdeutsche Bürgerrechtsorganisationen präsentieren am heutigen Freitag, den 20. September 2013, in Berlin ein gemeinsames Memorandum zur Auflösung des „Verfassungsschutzes“ (VS). Die Autoren und unterstützenden Organisationen appellieren an die Politiker/innen aller Parteien,…

40 Jahre unendliche Geschichte oder Die Unbelehrbarkeit des »Verfassungsschutzes«

Till Müller-Heidelberg Seit seiner Studentenzeit ist der Rechtsanwalt und Journalist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Stellvertretendes Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofes, Sachverständiger im Bundestag und in Landtagen, Dr. Rolf Gössner vom Verfassungsschutz beobachtet worden, wurde eine am Ende auf…