Rund 20 Menschen waren am Montag Mittag vor den Bundestag gekommen, um ihrem Unmut und ihren bürgerrechtlichen Bedenken gegenüber der geplanten Straffreiheit für V-Leute kundzutun. Heute ging es in der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss im Rahmen der Verfassungsschutzreform nach der…
Letzte Woche waren wir unterwegs in Anwaltskanzleien, um zu erfahren, wie die Anwälte von NSU-Opfern und ihren Familien die von der Regierung geplante Straffreiheit für V-Leute bewerten. Im Video sehen Sie die aussagekräftigsten Antworten von Carsten Ilius, dem Anwalt der…
Am 8. Juni ist die öffentliche Anhörung zum „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“, dabei wird es auch um die Frage gehen, ob V-Leute und verdeckte Ermittler des Inlandsgeheimdienstes bei Verbrechen wie Waffenhandel und Körperverletzung in Zukunft…
Letzte Woche hatten wir unsere ersten Gespräche mit SPD-Abgeordneten im Bundestag. Wir wollen die SPD dazu bewegen, dass sie die geplante Straffreiheit von V-Leuten bei Verbrechen wie Körperverletzung, Nötigung und Waffenhandel aus dem Verfassungsschutzgesetz streicht. Dazu trafen wir uns mit…
Wie der Geheimdienst unzulässig politische Bildungsarbeit betreibt Immer häufiger geht der Inlandsgeheimdienst an Schulen. Einhellige Begründung der zuständigen Landesregierungen: Er betreibe notwendige Informationsarbeit über Gefährdungen der Demokratie. In Wirklichkeit macht er sich im Bereich der politischen Bildungsarbeit breit – was…
Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. Die SPD kann das Gesetz noch stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Aufruf an Burkhard Lischka, den innenpolitischen Sprecher der SPD. Bis…