Heute morgen vor dem Technikmuseum in Berlin: Ein Dienstfahrzeug nach dem anderen fährt vor und heraus steigt die Geheimdienstprominenz des Landes. Herr Palenda, Chef des Berliner Verfassungsschutzes, ist darunter und unsere alte Bekannte Frau Brandenburger vom niedersächsischen Inlandsgeheimdienst, vor deren…
Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen: Was hat sich getan? Drei Jahre nach dem Auffliegen des NSU und über ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden zur Massenüberwachung der Geheimdienste ist der Verfassungsschutz noch immer fest im Sattel. Unsere guten…
„30 Jahre wurde ich observiert, 20 Prozesse musste ich führen und zehn Jahre war die Prozessdauer“. Bodo Ramelow ist nicht nur der erste Ministerpräsident der Partei Die Linke, seit er letzten Freitag im zweiten Wahlgang von den Abgeordneten im Thüringer…
12.1.-19.2.2015 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin Ab Montag, den 12. Januar, bis Donnerstag, den 19. Februar, präsentieren die Kampagne „ausgeschnüffelt“ der Humanistischen Union, die Humanistische Union Berlin-Brandenburg, das Forum Informatiker/innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und die…
Man mag es kaum glauben: Der Haushaltsausschuss hat sich darauf verständigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2015 21 Millionen Euro mehr bekommen soll, das ist eine Steigerung von 10 Prozent seines Etats. Insgesamt erhält der Geheimdienst 231 Millionen…
NAME: Andrea Röpke BERUF: Journalistin ÜBERWACHT VON: Verfassungsschutz Niedersachsen ZEITRAUM DER ÜBERWACHUNG: 2006-2012 MAßNAHMEN DER ÜBERWACHUNG: Datenspeicherung, Akte GRUND DER ÜBERWACHUNG: Unter anderem benennt der Inlandsgeheimdienst die (journalistische) Teilnahme an Gegendemonstrationen zu Neonazi-Demos von Röpke als verdächtig, sowie ihre journalistische…