Gerichtliche Kontrolle

Verfassungsschutzberichte: Hoheitliche Verrufserklärungen – etwas mehr Kontrolle

Udo Kauß Die islamische Glaubensgemein­schaft Milli Görüs konnte sich vor Gericht erfolgreich gegen falsche Tatsachenbehauptungen im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht 2001 wehren. Die Verfassungsschützer hatten sich geweigert, dem Gericht diejenigen Unterlagen vorzulegen, aus denen die Gefährlichkeit von Milli Görüs hervorginge. Nach ihrer…