Wilhelm Balke war Leiter der Spionageabwehrabteilung beim niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz. Von 1977 bis zum Fall der Mauer 1989 hat er für die Stasi der DDR gearbeitet und dafür 245.000 DM erhalten, so sein Geständnis vor Oberlandgericht Zelle. Dort war…
Berliner Verfassungsschutz bespitzelt Pfarrer
Nach einem Bericht der evangelischen Wochenzeitung „Berlin-brandenburgisches Sonntagsblatt“ wurden ca. 50 Pfarrerinnen und Pfarrer in den letzten zwanzig Jahren (seit 1972) vom Verfassungsschutz im Rahmen der „Extremismus-Beobachtung“ vom Berliner Verfassungsschutz observiert. Auf Intervention der Kirchenleitung konnten inzwischen die meisten Betroffenen…
Bremer Verfassungsschutz hörte rechtswidrig Telefon ab
Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz hörte im Jahr 1989 zwölf Wochen lang das Telefon einer Wohngemeinschaft in Bremen-Nord ab. Das Bremer Verwaltungsgericht hält dies in seinem Urteil vom Juli 1992 für rechtswidrig. Nach Auffassung des Gerichts war der Antrag zur…
Bremer Verfassungsschutz führte „Extremisten-Datei“ ohne Rechtsgrundlage und behindert die Kontrollarbeit des Datenschutzbeauftragten
Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat auch nach Abschaffung des „Extremistenbeschlusses“ ohne Rechtsgrundlage und gegen die Bestimmungen des Datenschutzes eine „Extremismus-Datei“ geführt. Er meldete ca. 100 von ihm als „Extremisten“ eingestufte Personen aus Bremen an das Bundesamt für Verfassungsschutz.…
Die dubiose Rolle des vom hessischen Verfassungsschutz geführten V-Manns Siegfried Nonne („Siggi“), der wegen psychischer Erkrankung erst abgeschaltet und dann zum Kronzeugen im Mordfall Herrhausen wurde
Von den aktiven Startbahngegnern des Frankfurter Flughafens kannte Siegfried N. niemand. Von 1982 bis 1986 soll er für das hessische Landesamt für Verfassungsschutz Informationen über die Anti-Startbahnbewegung beschafft haben. Bestätigt wurde das von Leiter des hessischen Verfassungsschutzes, Heinz Fromm. Vier…
Der Ex-Verfassungsschützer Klaus Kuron war acht Jahre als Doppelagent für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR tätig
Klaus Kuron war bis zu seiner Selbstenttarnung im Oktober 1990 als Regierungsamtsrat im Bundesamt für Verfassungsschutz für die Spionageabwehr und Gegenspionage tätig. 1988 wurde sein „Verantwortungsbewusstsein und sein Pflichtgefühl“ noch außerordentlich gelobt. Dass er seit 1982 für das MfS der…