Chronik der Skandale

Nach einem Bericht des WDR-Fernsehmagazins „Monitor“ wird beim Mannesmann-Werk Ratingen-Lintorf jeder Stellenbewerber, ob Putzfrau oder Ingenieur, ohne Wissen der Betroffenen vom Verfassungsschutz überprüft. Vom NRW-Innenminister wurde bestätigt, dass der Verfassungsschutz im Rahmen des „vorbeugenden personellen Personenschutzes“ Einstellungsüberprüfungen ohne Wissen der…

Der ÖTV-Funktionär Klaus Jonas, Angestellter im Gießener Regierungspräsidium und dort für Lehrer zuständig, wurde Anfang 1987 vom Verfassungsschutz angeworben um die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) auszuforschen. Dieser hatte sich der MLPD Jahre zuvor in Hannover angeschlossen. Aufgeflogen ist Jonas,…

Der ehemalige Chef der „Befreiungsbewegung für die Kanarische Inseln“ (MPAIAC) Antonio Cubillo wurde bei einem Attentat auf ihn in Algier  im April 1981 lebensgefährlich verletzt. Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte seit März 1987 den V-Mann Jelko Susak auf Cubillo angesetzt. Mit…

Das Arbeitsgericht München hat festgestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen der Firma Siemens in München und dem Verfassungsschutz bei der Einstellung von Bewerbern unzulässig ist . Die Firma Siemens muss bei Einstellungen in Zukunft Anfragen beim Verfassungsschutz unterlassen.  taz vom 23.…

Dieter Wagner, Präsident des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz muss im Innenausschuss bestätigen, dass nicht nur die AL, sondern auch die SPD und auch die SEW mit nachrichtendienstlichen Mitteln (Telefon- und Postüberwachung, Einschleusen von V-Leuten) ausgespäht wird. Ebenso werden die Treffpunkte …

Ein ehemaliger Neonazi hat als V-Mann unter dem Decknamen Guhr im Jahr 1986 in der hannoverschen FAP und deren Abspaltung „Eisernes Kreuz“ (EK 1) für den niedersächsischen Verfassungsschutz Informationen gesammelt. Während dieser Tätigkeit beteiligte er sich auch an einem Brandanschlag…