Sonstiges

I. In Anwendung der demokratischen, verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Normen (s. insbes. Artikel 1- 5 GG) im gesamten Geltungsbereich der BRD, halten wir es für unzulässig und persönlich für unerträglich, daß die geheimdienstlichen Behörden des VS über uns Informationen gesammelt haben…

Anmerkungen zur „Neuregelung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen“ Falco Werkentin Aus Anlaß der Vorlage eines „Entwurfs zur Neuregelung des Verfassungsschutzes im Lande Niedersachsen“ lud die rot-grüne Regierungskoalition Niedersachsens zum 13. Juni 1991 in den Landtag. Dabei wurde bei einer Anhörung zum…

Rolf Gössner Wann endlich gewöhnen wir uns an, die Dinge bei ihrem wahren Namen zu nennen und der herrschaftlichen Schönfärberei eine klare Absage zu erteilen? Zum Beispiel „Verfassungsschutz“. Immerhin ein bei der Mehrheit der Bevölkerung wohl noch immer positiv besetzter…

Rolf Gössner Die Demonstrationsfreiheit in der Bundesrepublik steht unter Mordverdacht. Denkt man gewisse offizielle Stellungnahmen zu Ende, so werden letztlich der Demonstrationsfreiheit zwei Polizistenmorde angelastet – begangen im Zustand der „Vermummung“. Nun ist sie zur Fahndung ausgeschrieben, um sie schleunigst…

Bundesvorstand der Humanistischen Union / Jürgen Seifert Von den sicherheitspolitischen Experten aus CDU/CSU und FDP in Zusammenarbeit mit der „Sicherheitsbürokratie“ ist in einem Geheimverfahren ein Gesetzespaket ausgehandelt worden, das demnächst Bundestag und Bundesrat beschäftigen wird. Es geht um Gesetze, die…

Komitee für Grundrechte und Demokratie Der „Verfassungsschutz“, genauer das Bundesamt und die Landesämter für das, was man in der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsschutz nennt, waren oft zu kritisieren. Allerdings haben sich nur wenige in aller Regel darüber erregt, daß der „Verfassungsschutz“…