Sonstiges

Dokumentation Humanistische Union (vg) Am 12. September 1985 wandte sich Prof. Dr. jur. Jürgen Seifert im Namen der „Humanistischen Union“ in einem offene Brief an die MdB Gerhard Rudolf Baum und Burkhard Hirsch mit dem Vorschlag, angesichts der bevorstehenden Novellierung…

Thomas Noetzel Der Begriff des Verrats ist so schillernd und die Faszination, die von ihm ausgeht so stark, daß er sich bis jetzt einer sozialwissenschaftlichen Behandlung erfolgreich entziehen konnte. Dies ist umso erstaunlicher, berücksichtigt man, daß die Definition von Verratsstraftatbeständen…

Anmerkungen zum »Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz« der Innenministerkonferenz vom Februar 1985 Albrecht Funk / Falco Werkentin Eine neue Flut von „Sicherheitsgesetzen“ kommt in den nächsten Monaten auf die Bürger unseres Landes zu; vergleichbar nur mit dem Berg von Gesetzen…

Ein Instrument zur Überwindung staatlicher Geheirnhaltungspraxis? Elke Gurlit Die Schlagworte von der „Informationsgesellschaft“ und dem „Computerzeitalter“ verweisen auf die wachsende Bedeutung der Information:  Staat und Verwaltung sind auf Informationen angewiesen, um ihren vielfältigen Planungs- und Steuerungsaufgaben gerecht werden zu können.…

Jürgen Seifert Als im Jahre 1950 über die Funktionen des ersten der neuen Geheimdienste beraten wurde, es ging um das Bundesverfassungsschutzgesetz, sagte der damalige DP-Abgeordnete von Merkatz, der später unter Adenauer Bundesminister wurde und zur CDU übertrat: Wenn der Verfassungsschutz…

Zur Stellung des Individuums in der „streitbaren Demokratie” Karl-Heinz Ladeur 1. Zur Entstehung des fdGO-Syndroms  Die veröffentlichten Verfassungsschutzberichte über Gruppenaktivitäten sowie die „Auskünfte” (insbesondere) über Einzelpersonen durch die Verfassungsschutzämter an öffentliche Dienststellen (vor allem in Einstellungsverfahren) aber auch gegenüber interessierten…