Von den aktiven Startbahngegnern des Frankfurter Flughafens kannte Siegfried N. niemand. Von 1982 bis 1986 soll er für das hessische Landesamt für Verfassungsschutz Informationen über die Anti-Startbahnbewegung beschafft haben. Bestätigt wurde das von Leiter des hessischen Verfassungsschutzes, Heinz Fromm. Vier…
Der Ex-Verfassungsschützer Klaus Kuron war acht Jahre als Doppelagent für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR tätig
Klaus Kuron war bis zu seiner Selbstenttarnung im Oktober 1990 als Regierungsamtsrat im Bundesamt für Verfassungsschutz für die Spionageabwehr und Gegenspionage tätig. 1988 wurde sein „Verantwortungsbewusstsein und sein Pflichtgefühl“ noch außerordentlich gelobt. Dass er seit 1982 für das MfS der…
Verfassungsschutz-Skandal in Brandenburg, Bundesamt für Verfassungsschutz gibt Material über Verfassungsschutzkritiker an FDP weiter
In Brandenburg erhielt die FDP als Koalitionspartner der Ampelregierung Unterlagen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, um damit den Kandidaten von Bündnis 90 für das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz zu verhindern. Die FDP-Sicherheitspolitikerin Rosemarie Fuchs hat bei einem Treffen den Präsidenten…
Bremer Verfassungsschutz schickte seine Monatsberichte regelmäßig an die Geheimdienste der Alliierten, V-Mann bespitzelt Grünen-Veranstaltung
Martin Thomas, Abgeordneter der Grünen , zog nach vierjähriger Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) der Bremischen Bürgerschaft Bilanz seiner Tätigkeit. „Mehr Kontrollversuch als Kontrolle sei das was die PKK leiste“, so seine Bilanz. Er hatte kritisiert, dass die Monatsberichte…
Effektivität und Effekte der Ämter für „Verfassungsschutz“
Anmerkungen zur „Neuregelung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen“ Falco Werkentin Aus Anlaß der Vorlage eines „Entwurfs zur Neuregelung des Verfassungsschutzes im Lande Niedersachsen“ lud die rot-grüne Regierungskoalition Niedersachsens zum 13. Juni 1991 in den Landtag. Dabei wurde bei einer Anhörung zum…
Bremer Verfassungsschutz forderte Daten von jugendlichen Demonstranten an
Im Februar fand eine friedliche Besetzung der Bremer Wertpapierbörse statt. Die Blockade wurde von der Polizei aufgelöst und 16 Demonstranten wurden von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt. Anschließend forderte der Verfassungsschutz die von der Polizei erhobenen Daten an. Lothar Jachmann, stellvertretender…