CDU und FDP haben mit der Regierungsübernahme 1981 in Berlin den „Ausschuss für Sicherheit“, der in Berlin auch für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig war, abgeschafft. Damit sollte verhindert werden, dass die Alternative Liste (AL), die bei der Wahl ins…

Mindestens ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, so die Erkenntnisse des Fraktionsvorsitzenden der Alternativen Liste (AL) Wolfgang Wieland, war im Mai an dem Gründungsversuch  einer „Linken Liste Kreuzberg“ beteiligt. Diese „revolutionäre Partei für Kreuzberg“ so der Verdacht, sollte die AL als…

 Die V-Frau Angelika Nies hat in den Jahren 1981 bis 1983 dem niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz Berichte aus dem Nahen Osten geliefert. Bei ihren mehrmonatigen Reisen nach Jordanien und in den Libanon habe sie den  Auftrag gehabt, für den niedersächsischen…

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat in der oberpfälzischen Gemeinde Bruck, sowie den Orten Bodenwöhr, Teublitz, Maxhütte und Wackersdorf bei den jeweiligen Meldeämtern die Personalien von WAA-Gegnerinnen und Gegnern ausgeforscht und deren Passfotos aus den Melderegistern abfotografiert. Die Bayerische SPD…

Nach einem Bericht des WDR-Fernsehmagazins „Monitor“ wird beim Mannesmann-Werk Ratingen-Lintorf jeder Stellenbewerber, ob Putzfrau oder Ingenieur, ohne Wissen der Betroffenen vom Verfassungsschutz überprüft. Vom NRW-Innenminister wurde bestätigt, dass der Verfassungsschutz im Rahmen des „vorbeugenden personellen Personenschutzes“ Einstellungsüberprüfungen ohne Wissen der…

Der ÖTV-Funktionär Klaus Jonas, Angestellter im Gießener Regierungspräsidium und dort für Lehrer zuständig, wurde Anfang 1987 vom Verfassungsschutz angeworben um die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) auszuforschen. Dieser hatte sich der MLPD Jahre zuvor in Hannover angeschlossen. Aufgeflogen ist Jonas,…