Der ehemalige Chef der „Befreiungsbewegung für die Kanarische Inseln“ (MPAIAC) Antonio Cubillo wurde bei einem Attentat auf ihn in Algier im April 1981 lebensgefährlich verletzt. Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte seit März 1987 den V-Mann Jelko Susak auf Cubillo angesetzt. Mit…
Demonstrationsfreiheit unter Mordverdacht
Rolf Gössner Die Demonstrationsfreiheit in der Bundesrepublik steht unter Mordverdacht. Denkt man gewisse offizielle Stellungnahmen zu Ende, so werden letztlich der Demonstrationsfreiheit zwei Polizistenmorde angelastet – begangen im Zustand der „Vermummung“. Nun ist sie zur Fahndung ausgeschrieben, um sie schleunigst…
Unzulässige Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Siemens
Das Arbeitsgericht München hat festgestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen der Firma Siemens in München und dem Verfassungsschutz bei der Einstellung von Bewerbern unzulässig ist . Die Firma Siemens muss bei Einstellungen in Zukunft Anfragen beim Verfassungsschutz unterlassen. taz vom 23.…
Berliner Verfassungsschutz überwacht umfassend das politisch linke Spektrum
Dieter Wagner, Präsident des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz muss im Innenausschuss bestätigen, dass nicht nur die AL, sondern auch die SPD und auch die SEW mit nachrichtendienstlichen Mitteln (Telefon- und Postüberwachung, Einschleusen von V-Leuten) ausgespäht wird. Ebenso werden die Treffpunkte …
V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes war an Brandanschlag gegen Ausländer beteiligt .
Ein ehemaliger Neonazi hat als V-Mann unter dem Decknamen Guhr im Jahr 1986 in der hannoverschen FAP und deren Abspaltung „Eisernes Kreuz“ (EK 1) für den niedersächsischen Verfassungsschutz Informationen gesammelt. Während dieser Tätigkeit beteiligte er sich auch an einem Brandanschlag…
Journalist als V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt
Journalist Bernd Plogmann arbeitete nicht nur für das niedersächsische CDU-Organ „Niedersachsen Zeitung“, sondern war auch nebenberuflich für den Verfassungsschutz tätig. Bei einer von der Lübecker Staatsanwaltschaft angeordneten Wohnungsdurchsuchung, bei der nach dem geheimnisvollen Entlastungsmaterial im Fall Barschel gesucht wurde, aber…
