Bundesvorstand der Humanistischen Union / Jürgen Seifert Von den sicherheitspolitischen Experten aus CDU/CSU und FDP in Zusammenarbeit mit der „Sicherheitsbürokratie“ ist in einem Geheimverfahren ein Gesetzespaket ausgehandelt worden, das demnächst Bundestag und Bundesrat beschäftigen wird. Es geht um Gesetze, die…

Komitee für Grundrechte und Demokratie Der „Verfassungsschutz“, genauer das Bundesamt und die Landesämter für das, was man in der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsschutz nennt, waren oft zu kritisieren. Allerdings haben sich nur wenige in aller Regel darüber erregt, daß der „Verfassungsschutz“…

Dokumentation Humanistische Union (vg) Am 12. September 1985 wandte sich Prof. Dr. jur. Jürgen Seifert im Namen der „Humanistischen Union“ in einem offene Brief an die MdB Gerhard Rudolf Baum und Burkhard Hirsch mit dem Vorschlag, angesichts der bevorstehenden Novellierung…

Thomas Noetzel Der Begriff des Verrats ist so schillernd und die Faszination, die von ihm ausgeht so stark, daß er sich bis jetzt einer sozialwissenschaftlichen Behandlung erfolgreich entziehen konnte. Dies ist umso erstaunlicher, berücksichtigt man, daß die Definition von Verratsstraftatbeständen…

Anmerkungen zum »Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz« der Innenministerkonferenz vom Februar 1985 Albrecht Funk / Falco Werkentin Eine neue Flut von „Sicherheitsgesetzen“ kommt in den nächsten Monaten auf die Bürger unseres Landes zu; vergleichbar nur mit dem Berg von Gesetzen…

Ein Instrument zur Überwindung staatlicher Geheirnhaltungspraxis? Elke Gurlit Die Schlagworte von der „Informationsgesellschaft“ und dem „Computerzeitalter“ verweisen auf die wachsende Bedeutung der Information:  Staat und Verwaltung sind auf Informationen angewiesen, um ihren vielfältigen Planungs- und Steuerungsaufgaben gerecht werden zu können.…