Nach der Flucht des VfS-Beamten Hans Joachim Tiedge in die DDR wurde von der SPD und Grünen Bundestagsfraktion ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß eingesetzt, der die Aktivitäten des BfV und die Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht durch das BMI überprüfen sollte (BT…
BfV überprüft Besteller von Werbematerial
Die Besteller von offiziellen Materialien des BMI und des BfV werden in bestimmten Fällen vom BfV überprüft. „Weil,“ so der Staatssekretär Spranger vom BMI, „bei der Bestellung größerer Stückzahlen die Gefahr bestehe, daß es dem Interessenten in Wirklichkeit weniger um…
Grundrechte und die Geheimdienste in der Bundesrepublik
Jürgen Seifert Als im Jahre 1950 über die Funktionen des ersten der neuen Geheimdienste beraten wurde, es ging um das Bundesverfassungsschutzgesetz, sagte der damalige DP-Abgeordnete von Merkatz, der später unter Adenauer Bundesminister wurde und zur CDU übertrat: Wenn der Verfassungsschutz…
VfS-V-Mann Klaus Troeber
Am 26. Juni 1982 kam es im Laufe einer Großdemonstration gegen den Besuch von US-Vizepräsident Bush zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Nach Polizeiangaben waren ca. 1000 Autonome aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. 130 Personen wurden festgenommen. Unter…
Verfassungsschutz statt Rechtsschutz?
Zur Stellung des Individuums in der „streitbaren Demokratie” Karl-Heinz Ladeur 1. Zur Entstehung des fdGO-Syndroms Die veröffentlichten Verfassungsschutzberichte über Gruppenaktivitäten sowie die „Auskünfte” (insbesondere) über Einzelpersonen durch die Verfassungsschutzämter an öffentliche Dienststellen (vor allem in Einstellungsverfahren) aber auch gegenüber interessierten…
Welche Opfer darf der Staat vom Bürger verlangen?
Ein Essay über den Geheimdienstfall Faust Helga Ehlers „An den Ufern der Havel lebte, um die Mitte des sechzehnten Jahrhunderts, ein Roßhändler namens Michael Kohlhaas, Sohn eines Schulmeisters, einer der rechtschaffensten zugleich und entsetzlichsten Menschen seiner Zeit. – Dieser außerordentliche…