Seit dem Beschluss des Bundeshaushaltsplans vom 26.06.2014 berichten verschiedene Zeitungen, dass der Verfassungsschutz eine neue Sonderkommission zur Ausspähung von sozialen Netzwerken einrichten will. Er habe mehr Geld erhalten, um Facebook und Youtube besser überwachen zu können. Im Haushaltsplan 2014 ist tatsächlich ein Zuschuss von rund 3 Millionen Euro für den Verfassungsschutz verzeichnet. Die Ausgaben werden jedoch sehr allgemein als „sächliche Verwaltungsausgaben“ angeführt. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE vor einer Woche (am 14.10.2014) einen Antrag zur transparenten Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste gestellt, in dem sie ihre Bedenken gegenüber einer unklaren Kennzeichnung von Ausgaben für die Geheimdienste u. a. so formuliert:
„Die Anwendung dieses Instruments auf die Haushalte der Nachrichtendienste erhöht die Gefahr des unkontrollierbaren und immer unübersichtlicheren Mitteleinsatzes durch diese.“
Bild: uschi dreiucker / pixelio.de
Unter Berufung auf eine interne Vorlage für den Haushaltszuschuss 2012 schreibt der Focus, die neue Sonderkommission im Verfassungsschutz sei eine aus sechs Referaten bestehende Gruppe mit 75 neuen Personalstellen namens „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ (EFI), welche ein „System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet“ ermöglichen soll.
Der Verfassungsschutz wolle damit neue Strukturen schaffen, um auf das Verhalten von Terroristen und deren sich ständig verändernden Kommunikationsformen besser eingehen zu können. Dazu brauche es einer Aufrüstung der Rechner sowie neuer Analysetools und Spezialisten (siehe ZEIT Artikel).
Abgeordnete der Opposition melden Zweifel an. So fände eine massenhafte Auswertung von Daten statt, die eigentlich nur in Einzelfällen von der G10 Kommission des Bundestages genehmigt werden kann. Irene Mihalic von den Grünen beschwert sich in einer Rede vom 26.06.2014 über die Intransparenz des Innenministeriums:
„Seit heute ahnen wir auch, wofür es diese 3 Millionen Euro zusätzlich gibt, nämlich mutmaßlich für das Ausspähen sozialer Netzwerke. (…) Aber die Schwachstelle des Verfassungsschutzes ist ja nicht, dass er nicht gut informiert ist, sondern das, was am Ende mit diesen Informationen passiert. In Sachen Intransparenz stehen Sie, Herr Minister, Ihrer Behörde leider in nichts nach: Wofür die 3 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen sind, haben wir nicht von Ihnen erfahren, sondern heute Morgen aus der Zeitung.“
Frau Mihalic spricht von „ahnen“ und weiß nur „scheinbar“ wofür das Geld genau vom Verfassungsschutz genutzt wird. Die LINKE bemängelt in ihrem Antrag die fehlende Kontrolle und Transparenz bei der Geheimhaltung der nachrichtendienstlichen Haushalte: „Bis heute werden die Haushalte der Nachrichtendienste geheim gehalten und nur in dem geheim tagenden Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses einer kleinen Zahl von Abgeordneten zur Kenntnis gebracht. Sie können die darin vorgestellten und mit Mitteln in mehrstelliger Euro-Millionenhöhe ausgestatteten Projekte im Bereich der Überwachungs-, Kontroll- und Analysemöglichkeiten und deren Notwendigkeit lediglich haushalterisch auf ihre Plausibilität prüfen.“