Vor der öffentlichen Anhörung zur Geheimdienstreform im Innenausschuss des Bundestags fordern Bürgerrechtler den Stopp der geplanten Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler / Geheimdienstreform muss ausgesetzt werden Berlin, 08.06.2015. Bürgerrechtler der Humanistischen Union (HU) haben heute mit einer Aktion vor…
Keine Straffreiheit für V-Leute – Aktion vor dem Bundestag
Rund 20 Menschen waren am Montag Mittag vor den Bundestag gekommen, um ihrem Unmut und ihren bürgerrechtlichen Bedenken gegenüber der geplanten Straffreiheit für V-Leute kundzutun. Heute ging es in der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss im Rahmen der Verfassungsschutzreform nach der…
Kundgebung und Bildaktion gegen geplante Straffreiheit von V-Leuten vor dem Bundestag
8. Juni 2015 um 13.00 Uhr Paul-Löbe-Allee vor dem Deutschen Bundestag, nordwestlich des Reichstagsgebäudes Die geplante Straffreiheit für V-Leute ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar. Deshalb plant die Humanistische Union am Montag, den 8. Juni 2015, kurz vor der öffentlichen…
#TäterVomDienst: Aktion am 8. Juni
Am 8. Juni ist die öffentliche Anhörung zum „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“, dabei wird es auch um die Frage gehen, ob V-Leute und verdeckte Ermittler des Inlandsgeheimdienstes bei Verbrechen wie Waffenhandel und Körperverletzung in Zukunft…