Die Task Force der niedersächsischen Landesregierung findet rund 3.500 illegal gespeicherte Personendaten im Landesamt für Verfassungsschutz / Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Datenüberprüfungen in allen 17 Verfassungsschutzämtern und mittelfristig deren Auflösung Berlin, 15.05.2014. Angesichts der immensen Zahl an illegal gespeicherten…
Verfassungsschutz deckt NSU: Aktion und Prozesstag in München
Gestern morgen in München: Rund 30 Bürger*innen demonstrieren vor dem Oberlandesgericht für die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Konsequenz aus seinen Verstrickungen in das NSU-Umfeld und die bis heute fehlende Aufklärung darüber. Ihr Ruf „Verfassungsschutz – abschaffen!“ schallt über den Platz,…
Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen? Konsequenzen aus NSU-Morden!
Heute morgen forderten wir von der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ vor dem Bundestag weiter reichende politische Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ein, als sie im Plenum des Bundestages kurz darauf verhandelt wurden: Bekämpfung des Rassismus auch in der Mitte der Gesellschaft, Kontrolle…