Gesetzentwurf zur „Verbesserung“ des Verfassungsschutzes und der Ausweitung geheimdienstlicher Überwachungsbefugnisse lässt jegliche Konsequenzen aus der NSA-Überwachungsaffäre vermissen Heute berät der Innenausschuss des Deutschen Bundestags über einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes, mit dem auch die Befugnisse zur geheimdienstlichen Kommunikationsüberwachung durch…
Neue Spionageaffäre: Dem BND die Mittel streichen!
Eine neue Spionageaffäre erschüttert die Bundesregierung: wie heute an die Öffentlichkeit kam, wusste der BND davon, dass US-Geheimdienste Ziele in Deutschland und Europa überwachten und beteiligte sich sogar an diesen Ausspähaktionen, obwohl sie den Interessen Deutschlands und Westeuropas entgegen liefen.…
21 Millionen Euro mehr für den Inlandsgeheimdienst
Man mag es kaum glauben: Der Haushaltsausschuss hat sich darauf verständigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2015 21 Millionen Euro mehr bekommen soll, das ist eine Steigerung von 10 Prozent seines Etats. Insgesamt erhält der Geheimdienst 231 Millionen…
Resümee der Blogparade „Deine Daten bei Geheimdiensten“
Unter dem Motto „Deine Daten bei Geheimdiensten“ haben sieben befreundete Blogs und wir in den vergangenen Wochen mit unterschiedlichen Schwerpunkten geschrieben. Das waren die Themen und die wichtigsten Ergebnisse: Schon bist du ein Verfassungsfeind… Die Datensammelwut des Inlandsgeheimdienstes mit dem…
Anlasslose Überwachung – das Ende des Rechtsstaatsprinzips und die Folgen für den Gesellschaftsvertrag
Beitrag zur Blogparade „Deine Daten bei Geheimdiensten“ vom AK Vorrat. Meistens, wenn in den Nachrichten über die furchtbaren Zustände in mehr oder weniger weit entfernten Unrechtsstaaten berichtet wird, stellt sich bei mir spontan erst einmal ein Gefühl von Mitleid mit…
Black Box BND: Was der NSA-Untersuchungsausschuss ans Licht bringt
Beitrag zur Blogparade „Deine Daten bei Geheimdiensten“ von der Digitalen Gesellschaft. Durch die jüngsten Veröffentlichungen im Magazin Der Spiegel sind neue Details über die anlasslose geheimdienstliche Massenüberwachung sowie die Kooperation deutscher Dienste mit der NSA öffentlich geworden. Die Auswirkungen auf…