Erste Lesung im Bundestag zur Änderung des Anti-Terror-Datei-Gesetzes / Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Gesetz abzulehnen Berlin, 05.06.2014. Der Bundestag beschäftigt sich heute in erster Lesung mit der vom Bundesverfassungsgericht veranlassten Änderung der Gesetze zur…
Nichts hören – nichts sehen – nichts sagen? Bürger/innen fordern Konsequenzen aus NSU-Morden
Aktion vor dem Bundestag anlässlich der Plenumsdiskussion um den interfraktionellen Antrag zu den Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss / Teil der bundesweiten Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ der Humanistischen Union Berlin, 20.02.2014. Heute haben Bürger/innen vor dem Bundestag weiter reichende politische Konsequenzen aus…
Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen? Konsequenzen aus NSU-Morden!
Heute morgen forderten wir von der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ vor dem Bundestag weiter reichende politische Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ein, als sie im Plenum des Bundestages kurz darauf verhandelt wurden: Bekämpfung des Rassismus auch in der Mitte der Gesellschaft, Kontrolle…