PRESSEMITTEILUNG Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) kommentiert die heutige Verabschiedung des „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ – soweit bisher vorliegend – im Bundeskabinett. Zuvor hatte die HU bereits eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben und die…
Digitale Agenda: Bundesregierung will neue Überwachungswerkzeuge für den Inlandsgeheimdienst
Heute hat das Bundeskabinett die „Digitale Agenda“ beschlossen: rund 40 Seiten eines digitalen Fahrplans von Innen-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Er reicht vom Netzausbau über die Stärkung der IT-Wirtschaft bis hin zu Sicherheit im Internet. Trotz der großen öffentlichen Debatte über…