Am Freitag hat der Brandenburger Landtag einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Organisierte rechtsextreme Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ beschlossen. Hier sind der Antrag sowie die Ausschuss-Mitglieder nachzulesen. Die Kampagne ausgeschnüffelt! – Verfassungsschutz abschaffen begrüßt diese…
12.1.-19.2.2015 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin Ab Montag, den 12. Januar, bis Donnerstag, den 19. Februar, präsentieren die Kampagne „ausgeschnüffelt“ der Humanistischen Union, die Humanistische Union Berlin-Brandenburg, das Forum Informatiker/innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und die…
Erste Lesung im Bundestag zur Änderung des Anti-Terror-Datei-Gesetzes / Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Gesetz abzulehnen Berlin, 05.06.2014. Der Bundestag beschäftigt sich heute in erster Lesung mit der vom Bundesverfassungsgericht veranlassten Änderung der Gesetze zur…