Seit dem Beschluss des Bundeshaushaltsplans vom 26.06.2014 berichten verschiedene Zeitungen, dass der Verfassungsschutz eine neue Sonderkommission zur Ausspähung von sozialen Netzwerken einrichten will. Er habe mehr Geld erhalten, um Facebook und Youtube besser überwachen zu können. Im Haushaltsplan 2014 ist…
Rund 3 Millionen Euro Zuschuss für den Verfassungsschutz – wofür genau?
