Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten sowie vielen Menschen die damit drohende Gefahr für Meinungsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Rechtsstaat…
Geheimdienste vor Gericht: 21. und 22. Oktober 2016, Berlin
Seit über fünf Jahren erschüttern immer neue Skandale die deutschen Geheimdienste. Die Verstrickung von V-Leuten in den NSU-Komplex und die Zusammenarbeit des BND mit der NSA sind nach wie vor nicht aufgeklärt. Können Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst überhaupt kontrolliert werden? Sind…
Land Brandenburg richtet Untersuchungsausschuss ein
Am Freitag hat der Brandenburger Landtag einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Organisierte rechtsextreme Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ beschlossen. Hier sind der Antrag sowie die Ausschuss-Mitglieder nachzulesen. Die Kampagne ausgeschnüffelt! – Verfassungsschutz abschaffen begrüßt diese…
Glückwunsch zur Datenkraken-Auszeichnung fürs Lebenswerk
Am 22. April erhielt der Verfassungsschutz für sein „Lebenswerk“ den Big Brother Award. Das Publikum hatte mit klarer Mehrheit für die Behörde unter Leitung von Hans-Georg Maaßen votiert. Die Laudatio hielt der Jurist und Publizist Rolf Gössner, der selbst jahrezehntelang…
Humanistische Union fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf
PRESSEMITTEILUNG Verfassungsschutz und NSU, 05.04.2016 HU fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in…
EINLADUNG: Filmprojekt-Workshop, 12.-13.02.2016, Göttingen
Wir beginnen das neue Jahr mit neuem Elan und einem neuem Projekt: Mit einem Dokumentarfilm wollen wir das sehr heterogene Meinungsbild in der Bevölkerung zum Thema Überwachung beleuchten. Dabei sollen mit einer Mischung aus Archivaufnahmen, Interviews, moderiertem Hintergrundwissen und Gesprächsrunden…