Letzte Woche hatten wir unsere ersten Gespräche mit SPD-Abgeordneten im Bundestag. Wir wollen die SPD dazu bewegen, dass sie die geplante Straffreiheit von V-Leuten bei Verbrechen wie Körperverletzung, Nötigung und Waffenhandel aus dem Verfassungsschutzgesetz streicht. Dazu trafen wir uns mit dem ehemaligen Polizisten und Mitglied des Innenausschusses, Wolfgang Gunkel und mit dem ehemaligen Gymnasiallehrer Gerold Reichenbach, Innenausschussmitglied und Experte für Digitales. Gespräche mit Uli Grötsch, Berichterstatter für die SPD für den Gesetzentwurf, und eventuell mit der Politikwissenschaftlerin Christina Kampmann, Mitglied des Innenausschusses und des AK Vorrat, stehen noch aus.
Im Büro des Abgeordneten Wolfgang Gunkel
Außerdem haben wir vier wichtigen Innenpolitiker/innen der SPD eine öffentliche Frage auf Abgeordnetenwatch gestellt. Wir wollen wissen, wie sie persönlich zu der geplanten Straffreiheit für V-Leute stehen. Leider haben wir noch von keinem der Angeschriebenen eine Antwort erhalten. Wenn sich das ändert, werden wir sie posten.
Hier können Sie unsere Fragen auf Abgeordnetenwatch nachlesen und sich über die Antworten informieren lassen:
Unsere Frage an Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD
Unsere Frage an Eva Högl, Mitverfasserin des SPD-Positionspapiers zur Verfassungsschutzreform
Unsere Frage an Rüdiger Veith, für die SPD im Innenauschuss
Unsere Frage an Mahmut Özdemir, SPD-Mitglied im Innenausschuss