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NAME: Jan Wienken
BERUF: Politiker (Bündnis 90/GRÜNE)
ÜBERWACHT VON: Verfassungsschutz Niedersachsen
ZEITRAUM DER ÜBERWACHUNG: Vereinzelte Angaben reichen zurück bis 2006
MAßNAHMEN DER ÜBERWACHUNG: Datenspeicherung, Akte
GRUND DER ÜBERWACHUNG: Wienken fragte 2012 aus Neugier und „ins Blaue hinein“ beim VS Niedersachsen nach ob Daten zu seiner Person gespeichert werden. Die Antwort überraschte den Grünen Jungpolitiker: Der Verfassungsschutz unterstellte ihm „linksextremistische Aktivitäten“. Unter anderem hatte das Amt deswegen einen Platzverweis in Vechta von 2006 gespeichert (der bei der Polizei bereits gelöscht wurde) sowie seine Teilnahme an der Moorburgbesetzung in Hamburg 2008. Interessant ist die dritte preisgegebene Information und zwar seine angebliche Teilnahme auf der Demonstration „Solidarität mit der Freiheitsbewegung Kurdistans“ in Göttingen. An jenem Tag befand sich Wienken allerdings auf einer GJN-Landesmitgliederversammlung in Hildesheim…
ZITAT: „Ich kritisiere unter anderem die Willkürlichkeit der Behörde. Anscheinend ist es relativ einfach, in die Datei aufgenommen zu werden. Doch ist es eine Blacklist. Einmal drauf, werden neue Daten hinzugefügt, die angebliche verfassungsfeindliche Aktivitäten beweisen sollen. Engagement in einer Partei wird als Alibi verstanden, um die “wahren” Hintergründe zu verschleiern. Das Teilnehmen an Demos ist der Beweis für „subversive Aktivitäten“. Mögliche Aktivitäten, die entlastend wirken könnten, werden anscheinend ignoriert. Es bleibt der Vorwurf der Betätigung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Quellen:
http://jan-wienken.de/2012/07/ergebnisse-der-anfrage-an-den-verfassungsschutz/
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Verfassungsschutz-hat-Gruenen-im-Visier