Verfassungschutzreform beschlossen – schwarzer Tag für den Rechtsstaat

Der Bundestag hatte am 03.07.15 über die Reform des Verfassungsschutzgesetzes abgestimmt und damit auch über die geplante Straffreiheit für V-Leute. Trotz unserer wochenlangen Überzeugungsarbeit bei SPD-Abgeordneten stimmte die Große Koalition am Ende dafür, dass der Verfassungsschutz Kriminelle als V-Leute anwerben darf und die V-Leute selbst Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden – ein schwarzer Tag für unseren Rechtsstaat. Sogar bei schweren Straftaten, die von V-Leuten begangen wurden, darf die Staatsanwaltschaft die Verfahren einstellen und die Behörde die Kriminellen weiter beschäftigen. Nach den Erfahrungen mit dem NSU-Umfeld, in dem zahlreiche V-Leute und Verfassungsschutzbeamte verstrickt waren, ist das ein Skandal. mini-Vschutz_Schlag_6_1_ohne

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Wir werden auch nach der Verfassungsschutzreform an dem Thema dran bleiben. Als nächstes planen wir eine Veranstaltung mit den Filmemachern der ARD-Dokumentation „V-Mann-Land“. Und wir sammeln Fälle straffälliger V-Leute und führen Gespräche mit Opfern.

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