NAME: Petra Pau
BERUF: Politikerin (DIE LINKE), Bundestagsvizepräsidentin
ÜBERWACHT VON: Bundesamt für Verfassungsschutz
ZEITRAUM DER ÜBERWACHUNG: 1998-2012
MAßNAHMEN DER ÜBERWACHUNG: Obervation, auch durch einen V-Mann in ihrem Wahlkreis-Büro in Berlin, Prenzlauer Berg.
GRUND DER ÜBERWACHUNG: Der Verfassungsschutz überwachte jahrelang insgesamt 27 Mitglieder der Partei DIE LINKE, darunter auch Petra Pau. In ihrer Akte finden sich Vermerke wie ihre Kritik an der rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei Die Freiheit als „NPD light“.
ZITAT: Petra Pau äußert sich in einem Gespräch mit dem ARD Magazin Kontraste zu ihrer Überwachung wie folgt: „Das ist schon ein handfester Skandal und wirkt sich auch im richtigen Leben aus. Also sehr oft habe ich Bürgerinnen und Bürger in meiner Sprechstunde als direkt gewählte Abgeordnete, die kommen zum Teil mit existenziellen Fragen und Problemen und immer steht die Frage im Raum; wer hört, wer schreibt mit? Oder: Hat das Nachteile?“
Eine kleine Anekdote am Rande: Als Frau Pau Akteneinsicht verlangte, wies der Verfassungsschutz die Forderung vorerst ab, mit der Begründung, dass es angesichts der Fülle an Material ein „unvertretbarer Verwaltungsakt“ sei. Demnach kamen die Verfassungsschutzbeamten in einer Rechnung des Zeitaufwands auf „488 einhalb Stunden“ und somit auf insgesamt „60 Arbeitstage“ eines Sachbearbeiters.
Quellen: http://www.taz.de/!97755/ , http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-12-12-2013/renitenter-verfassungsschutz–akteneinsicht-verweigert.html