Bremer Verfassungsschutz forderte Daten von jugendlichen Demonstranten an

Im Februar fand eine friedliche Besetzung der Bremer Wertpapierbörse statt. Die Blockade wurde von der Polizei aufgelöst und 16 Demonstranten wurden von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt. Anschließend forderte der Verfassungsschutz die von der Polizei erhobenen Daten an.

Lothar Jachmann, stellvertretender Leiters des Bremer Amtes für Verfassungsschutz, sah in dem „Datenabgleich mit der Polizei“ keine Verletzung des Datenschutzes. „Wir wussten, dass die Blockade von Leuten organisiert war, die zu unserem Beobachtungsklientel gehören: Dem militanten-autonomen Kreis“.

Unter den sechzehn Namen waren vier, so Jachmann, die schon im Computer des Verfassungsschutzes gespeichert waren.

taz vom 25. 04. 1991

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