Aktion vor dem Landesverfassungsschutz in Hannover / Geheimdienst symbolisch geschlossen / Auftakt der bundesweiten Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ der Humanistischen Union
Hannover, 09.02.2014. Heute haben rund 30 Bürger/innen das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Hannover symbolisch geschlossen. Die Aktion war der Auftakt der bundesweiten Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen“ der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, (HU). Sie wurde unterstützt von den lokalen Gruppen Attac Hannover, freiheitsfoo, den Piraten Hannover und der Grünen Jugend Hannover.
Die Bürger/innen versperrten den Eingang des LfV mit Absperrband und verlasen eine Anklage gegen den Verfassungsschutz. Die Präsidentin des LfV Maren Brandenburger war eingeladen, die Anklageschrift entgegen zu nehmen, erschien aber nicht zu dem Termin. Sie bot den Aktivist/innen ein Gespräch im März an.
„Der Verfassungsschutz muss geschlossen werden. Diese Konsequenz ergibt sich spätestens aus seinem Versagen bei der Aufklärung der NSU-Morde und aus seiner offenkundigen, jahrelangen Kooperation mit der NSA und dem britischen GCHQ. Der Verfassungsschutz ist nicht nur gefährlich, sondern auch überflüssig und unkontrollierbar“, sagt Astrid Goltz, Leiterin der Kampagne. Goltz weiter: „Trotz seines klangvollen Namens ist der Verfassungsschutz ein Geheimdienst, der die deutschen Bürger/innen ausspioniert. Anstatt die Verfassung zu schützen, tritt er die Grundrechte der Bürger/innen mit Füßen.“
Johann-Albrecht Haupt, von der Humanistischen Union in Niedersachsen, meint: „Das Ausspähen von Journalisten wie Andrea Röpke ist nur die Spitze des Eisbergs. Niedersachsen sollte jetzt die Chance ergreifen, diesen Systemfehler der Demokratie endlich zu tilgen und auf die Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder hinzuwirken. Im eigenen Land könnten sie dem Verfassungsschutzamt im ersten Schritt die nachrichtendienstlichen Mittel entziehen – dann könnte er nur noch öffentliche Daten auswerten und nicht mehr spionieren. Wir rufen der Regierung ins Gedächtnis, dass die Bürger/innen kein Vertrauen in den Geheimdienst haben. Als Gefahr für die Demokratie gehört er abgeschafft. Niedersachsen könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen.“
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union sieht gerade nach den jüngsten Skandalen alle Reformbemühungen für einen demokratisch agierenden und kontrollierbaren Verfassungsschutz als ungenügend an und fordert mit ihrer bundesweiten Kampagne, das Bundesamt und die Landesämter dieses Geheimdienstes zu schließen. In den kommenden Monaten sind bundesweit Veranstaltungen und Aktionen geplant. Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie im Internet unter www.verfassung-schuetzen.de.