Neulich rief mich Frau Maren Brandenburger, Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes an. Nicht um mir aus einer unrechtmäßigen Akte über mich vorzulesen, nein: Wir hatten sie zu unserer Aktion vor dem niedersächsischen Inlandsgeheimdienst in Hannover eingeladen, um unsere Forderungen entgegen zu nehmen. Frau Brandenburger lehnte die Einladung ab. Vielleicht wäre Regenwetter und dann wäre das ganz schön ungemütlich. Sie wolle uns lieber zu ihr in die Räume des Geheimdienstes einladen.
So jung und dynamisch kann Geheimdienst sein: Maren Brandenburger (© picture alliance / dpa Fotograf: Holger Hollemann)
Leider kommt es nicht zu diesem Gespräch. Denn Frau Brandenburger scheut die Öffentlichkeit nicht nur vor der eigenen Haustür, sondern auch in den Räumlichkeiten ihres Geheimdienstes. Durch ihren Pressesprecher ließ sie mir heute ausrichten, dass sie kein Gespräch wünscht, bei dem Vertreter*innen der Presse anwesend sind. Wir hatten als Kompromiss einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil vorgeschlagen. Doch auch dazu konnte sich Frau Brandenburger nicht durchringen. Der Geheimdienst bleibt also im Geheimen und das Licht der Öffentlichkeit bleibt draußen. Vielleicht ergibt sich eine Möglichkeit zu einem öffentlichen Gespräch, wenn im Mai/Juni Ergbnisse seiner Reform-AG vorliegen. Bis dahin hüllt sich Frau Brandenburger in Schweigen.
Unterzeichnen Sie unseren Aufruf zur Schließung des Verfassungsschutzes!