Pressemitteilung Humanistische Union: Regierungsstellen offenbaren gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit Vorgehen gegen kritische Journalisten von Netzpolitik.org war seit Wochen in Bundesregierung bekannt Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union stellt fest: Nicht nur der Generalbundesanwalt hat mit der Einleitung der Ermittlungen wegen Landesverrat gegen…
V-Mann-Land: Diskussion mit Filmausschnitten am 20. Juli
DIESE VERANSTALTUNG FÄLLT WEGEN ABSAGEN VON DISKUTANTEN LEIDER AUS! Montag, den 20. Juli 2015, um 19:30 Uhr im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte, Innenhof der Greifswalder Str. 4. Katja und Clemens Riha haben in der ARD-Dokumentation „V-Mann-Land“ mit…
Keine Straffreiheit für V-Leute – Aktion vor dem Bundestag
Rund 20 Menschen waren am Montag Mittag vor den Bundestag gekommen, um ihrem Unmut und ihren bürgerrechtlichen Bedenken gegenüber der geplanten Straffreiheit für V-Leute kundzutun. Heute ging es in der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss im Rahmen der Verfassungsschutzreform nach der…
Kundgebung und Bildaktion gegen geplante Straffreiheit von V-Leuten vor dem Bundestag
8. Juni 2015 um 13.00 Uhr Paul-Löbe-Allee vor dem Deutschen Bundestag, nordwestlich des Reichstagsgebäudes Die geplante Straffreiheit für V-Leute ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar. Deshalb plant die Humanistische Union am Montag, den 8. Juni 2015, kurz vor der öffentlichen…
Das sagen Anwälte von NSU-Opfern zur Straffreiheit für V-Leute
Letzte Woche waren wir unterwegs in Anwaltskanzleien, um zu erfahren, wie die Anwälte von NSU-Opfern und ihren Familien die von der Regierung geplante Straffreiheit für V-Leute bewerten. Im Video sehen Sie die aussagekräftigsten Antworten von Carsten Ilius, dem Anwalt der…
#TäterVomDienst: Aktion am 8. Juni
Am 8. Juni ist die öffentliche Anhörung zum „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“, dabei wird es auch um die Frage gehen, ob V-Leute und verdeckte Ermittler des Inlandsgeheimdienstes bei Verbrechen wie Waffenhandel und Körperverletzung in Zukunft…