Letzte Woche hatten wir unsere ersten Gespräche mit SPD-Abgeordneten im Bundestag. Wir wollen die SPD dazu bewegen, dass sie die geplante Straffreiheit von V-Leuten bei Verbrechen wie Körperverletzung, Nötigung und Waffenhandel aus dem Verfassungsschutzgesetz streicht. Dazu trafen wir uns mit…
Gesetzentwurf zur „Verbesserung“ des Verfassungsschutzes und der Ausweitung geheimdienstlicher Überwachungsbefugnisse lässt jegliche Konsequenzen aus der NSA-Überwachungsaffäre vermissen Heute berät der Innenausschuss des Deutschen Bundestags über einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes, mit dem auch die Befugnisse zur geheimdienstlichen Kommunikationsüberwachung durch…
Heute liegt auf den Schreibtischen der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses des Bundestags unsere Stellungnahme zur geplanten Reform des Verfassungsschutzes, verfasst vom Rechtsanwalt und früheren Bundesvorstand der Humanistischen Union, Dr. Till Müller-Heidelberg. Schon zum Referentenentwurf des Gesetzes hatten wir eine…
Folgende Resolution verabschiedete der Landesverband der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg auf seiner Mitgliederversammlung am 22. April 2015: HU Berlin-Brandenburg lehnt lehnt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verfassungsschutzes ab Der NSU-Skandal beschäftigte und beschäftigt seit über drei Jahren Untersuchungsausschüsse des…
Eine neue Spionageaffäre erschüttert die Bundesregierung: wie heute an die Öffentlichkeit kam, wusste der BND davon, dass US-Geheimdienste Ziele in Deutschland und Europa überwachten und beteiligte sich sogar an diesen Ausspähaktionen, obwohl sie den Interessen Deutschlands und Westeuropas entgegen liefen.…
Gestern haben sowohl die Grüne als auch die Linksfraktion des Bundestags Anträge veröffentlicht, in denen sie „Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz“ aufzeigen (Linke) bzw. „eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur“ fordern (Grüne). Die Anträge kommen zur rechten…