Name: Lennard Aldag Beruf: Gewerkschafter und Sekretär der IG Metall Celle-Lüneburg Überwacht von: Verfassungsschutz Niedersachsen Zeitraum der Überwachung: mindestens von Juli 2011 bis September 2013 Maßnahmen der Überwachung: Datensammlung, Anlegen einer Akte Grund der Überwachung: unklar. In einem Schreiben des…
Der Verfassungsschutz war in etliche Skandale verwickelt. Sein vorläufiger und bis jetzt bekanntester Höhepunkt fand sich wohl im gesamten Komplex um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Trotz der vielen V-Leute im NSU-Umfeld stellte der Inlandsgeheimdienst in allen Jahren der Mordserie in…
Die Naturfreunde Berlin haben mit einer Satire ihrer Kampagne Blackbox Verfassungsschutz das „fehlende“ Kapitel des von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am 30. Juni in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzberichts für 2014 ergänzt und freundlicherweise der Öffentlichkeit zur Verfügung…
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, die umstrittene Geheimdienstreform zu stoppen, zumindest aber die Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler aus dem Entwurf des neuen Verfassungsschutzgesetzes zu streichen. „Wenn die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung…
Der Bundestag hatte am 03.07.15 über die Reform des Verfassungsschutzgesetzes abgestimmt und damit auch über die geplante Straffreiheit für V-Leute. Trotz unserer wochenlangen Überzeugungsarbeit bei SPD-Abgeordneten stimmte die Große Koalition am Ende dafür, dass der Verfassungsschutz Kriminelle als V-Leute anwerben…
Vor einigen Tagen hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ihren