Florian Rödl In seiner aktuellen Selbstdarstellung gibt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz geläutert: Wer radikale politische Ansichten äußere, sei nicht automatisch ein Extremist und damit ein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. Eine genauere Lektüre des Verfassungsschutzberichtes zeigt jedoch, dass sich hinter…
Wer schützt die Verfassung?
Wolf Dieter-Narr Nach der verfassungsgerichtlichen Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens Einige Erinnerungstupfer zum Sachverhalt. Am 18. März 2003 hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, die Verfahren gegen die NPD einzustellen. Bei diesem Beschluss handelte es sich um eine 3:4-Entscheidung. Sie…
Der Grundrechte-Report
Anmerkungen zum Konzept des „alternativen Verfassungsschutzberichtes“ Till Müller-Heidelberg In der Terroristen- und Sicherheitshysterie der siebziger Jahre wurden die Befugnisse der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden immer weiter ausgebaut, während die Bürger-und Freiheitsrechte im Zuge dieser Entwicklungen eingeschränkt, zum Teil sogar in ihrem Kern…
Der Verfassungsschutz auf Abwegen
Jürgen Seifert Fünf Jahrzehnte Fehlentwicklung der Ämter für Verfassungsschutz Die britischen Auswanderer nach Nordamerika lockte nicht nur die Weite dieses Kontinents. Sie waren Flüchtlinge, die in der Neuen Welt gegenüber den Kämpfen und Kriegen wegen Fragen der Religion, des…
Der Verfassungsschutzbericht: Ein Instrument zur Bekämpfung missliebiger Parteien
Mitteilungsblatt des Berliner Landesverbandes, wo es heißt: «Es gibt kein Recht auf Einwanderung. Nirgendwo.» Hat man das nicht auch schon von den Herren Kohl, Kanther, Heckstein und Schily gehört? Zitate von diesen Herren fehlen allerdings. Bei den Republikanern jedoch heißt…
Verfassungswidriger Verfassungsschutz
Till Müller-Heidelberg Seit fast 30 Jahren steht der anerkannte Experte für Polizei-und Geheimdienstfragen, der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner, unter geheimdienstlicher Beobachtung des Verfassungsschutzes! Und dies, obwohl man – auch ohne Mithilfe des Verfassungsschutzes – seine polizei- und…