Jürgen Seifert Politische Kampagnen, also Feldzüge, sind ein Kind des modernen Parteienstaates; sie sind ebenfalls in modernen Diktaturen zu finden. Aber auch soziale Bewegungen haben auf spezifische Weise versucht, politische Kampagnen zu inszenieren. Ob alles und jedes zum Gegenstand einer…
Bayerischer Verfassungsschutz kooperiert mit Waffenhändler
In einem Bericht der Illustrierten Bunten vom September 1992 hatte sich Manfred Eder als Waffenhändler und Gelegenheitsagent geoutet und über seine Geschäfte geplaudert. “Ständig informiert über seine Umtriebe“ so Eder, war das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Bisweilen sei er erst…
Niedersächsischer Verfassungsschützer hat 13 Jahre als „Top-Spion“ für die Staatssicherheit gearbeitet
Wilhelm Balke war Leiter der Spionageabwehrabteilung beim niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz. Von 1977 bis zum Fall der Mauer 1989 hat er für die Stasi der DDR gearbeitet und dafür 245.000 DM erhalten, so sein Geständnis vor Oberlandgericht Zelle. Dort war…
Berliner Verfassungsschutz bespitzelt Pfarrer
Nach einem Bericht der evangelischen Wochenzeitung „Berlin-brandenburgisches Sonntagsblatt“ wurden ca. 50 Pfarrerinnen und Pfarrer in den letzten zwanzig Jahren (seit 1972) vom Verfassungsschutz im Rahmen der „Extremismus-Beobachtung“ vom Berliner Verfassungsschutz observiert. Auf Intervention der Kirchenleitung konnten inzwischen die meisten Betroffenen…
Bremer Verfassungsschutz hörte rechtswidrig Telefon ab
Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz hörte im Jahr 1989 zwölf Wochen lang das Telefon einer Wohngemeinschaft in Bremen-Nord ab. Das Bremer Verwaltungsgericht hält dies in seinem Urteil vom Juli 1992 für rechtswidrig. Nach Auffassung des Gerichts war der Antrag zur…
DOSSIER: Die Schwierigkeit, dem Verfassungsschutz die Leine anzulegen
Konträre Gesetzestexte im Vergleich: Niedersachsen und Thüringen Es war im Jahre 1990: Bürgerrechtsvereinigungen und die GRÜNEN forderten die Auflösung der Verfassungsschutzbehörden in Westdeutschland; doch die Köln-Bonner Bürokratie und die Bonner Regierungsparteien produzierten ein Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), das die Volkszählungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts…