Anmerkungen zur „Neuregelung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen“ Falco Werkentin Aus Anlaß der Vorlage eines „Entwurfs zur Neuregelung des Verfassungsschutzes im Lande Niedersachsen“ lud die rot-grüne Regierungskoalition Niedersachsens zum 13. Juni 1991 in den Landtag. Dabei wurde bei einer Anhörung zum…
Bremer Verfassungsschutz forderte Daten von jugendlichen Demonstranten an
Im Februar fand eine friedliche Besetzung der Bremer Wertpapierbörse statt. Die Blockade wurde von der Polizei aufgelöst und 16 Demonstranten wurden von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt. Anschließend forderte der Verfassungsschutz die von der Polizei erhobenen Daten an. Lothar Jachmann, stellvertretender…
Schmücker-Prozess wird nach 15 Jahren eingestellt. Die Verquickungen des Verfassungsschutzes machte den Mord unaufklärbar
Das Berliner Landgericht hat nach fünfzehnjähriger Verfahrensdauer den längsten Prozess in der bundesdeutschen Justizgeschichte beendet. Die 18. Große Strafkammer stellte den Prozess zum Mordfall Schmücker nach dem vierten Durchgang ein. Die Kosten des Verfahrens von über 10 Millionen D-Mark trägt…
Berliner Landesamt für Verfassungsschutz speicherte ohne Rechtsgrundlage Daten über 226 Rechtsanwälte und Referendare
Bis 1983 wurden vom Berliner Verfassungsschutz 226 Rechtsanwälte und Referendare bespitzelt, dies berichtet Innensenator Erich Pätzold in einem Brief dem Präsidenten der Berliner Rechtsanwaltskammer. Dabei soll es sich um Anwälte und Referendare gehandelt haben, von denen die Verfassungsschützer vermutete, sie…
Hessischer Verfassungsschutz observiert Jugendzentrum
Im Rahmen der „Amtshilfe“ forderte ein Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes von einem Jugendpfleger des kommunalen Jugendzentrums in Raunheim am hessischen Untermain die Grundrisspläne des Jugendzentrums „Perla“. Darüber hinaus fragte er nach den Namen der Mitarbeiter des im Zentrum betriebenen selbstverwalteten …
Berliner Verfassungsschutz stattet V-Mann mit Sprengstoff aus
Es war ein Zufallsfund der vom Berliner Abgeordnetenhaus eingerichteten „Projektgruppe Schmücker“: fünf Kilogramm Sprengstoff in einem Depot beim Berliner Landesamt für Verfassungsschutz. Den Sprengstoff soll der V-Mann „Hain“ Anfang 1982 von Verfassungsschützern in Berlin bekommen haben, so seine Aussage vor…