Eckart Spoo Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (a.i.d.a.) in München klärt seit 1990 über die Gefahren von rechts auf. Der Verein erhielt dafür zahlreiche Auszeichnungen und ist als gemeinnützig anerkannt. Damit war es jedoch vorbei, als a.i.d.a im »Verfassungsschutzbericht…
Vertrauen statt Kontrolle
Eckart Spoo Am 4. August 2009 trat das »Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes« in Kraft. An der Effizienz der parlamentarischen Kontrolle ändert sich dadurch nicht viel: wie bisher sollen wenige Abgeordnete die mehreren Tausend Geheimdienstmitarbeiter…
Verfassungsschutzberichte: Hoheitliche Verrufserklärungen – etwas mehr Kontrolle
Udo Kauß Die islamische Glaubensgemeinschaft Milli Görüs konnte sich vor Gericht erfolgreich gegen falsche Tatsachenbehauptungen im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht 2001 wehren. Die Verfassungsschützer hatten sich geweigert, dem Gericht diejenigen Unterlagen vorzulegen, aus denen die Gefährlichkeit von Milli Görüs hervorginge. Nach ihrer…
Wächst zusammen, was nicht zusammengehört?
Die zunehmende Vernetzung zwischen Polizei und Verfassungsschutz weicht das Trennungsgebot auf Christoph Gusy, Kristine Pohlmann Über das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist viel geschrieben worden. Das galt jedenfalls für seine Entstehungsgeschichte und seinen Rang in der Rechtsordnung. Wenig diskutiert…
Ist Kritik am Kapitalismus verfassungsfeindlich?
Eckart Spoo Jahr für Jahr wird die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) in den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern unter den sog. „linksextremistischen Bestrebungen“ aufgeführt. Ihr werden keine Gesetzesbrüche oder Gewalttätigkeiten vorgeworfen, stattdessen wird ihr eine »Propaganda«…
Anschlagsrelevante Texte?
Rolf Gössner Wie der Verfassungsschutz kritische Kommentare zu geistiger Brandstiftung erklärt Stellen Sie sich vor, Unbekannte verüben einen Brandanschlag auf das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Am Tatort findet die Polizei, statt eines »Bekennerschreibens«, die Kopie eines Artikels aus dem…