Gestern morgen in München: Rund 30 Bürger*innen demonstrieren vor dem Oberlandesgericht für die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Konsequenz aus seinen Verstrickungen in das NSU-Umfeld und die bis heute fehlende Aufklärung darüber. Ihr Ruf „Verfassungsschutz – abschaffen!“ schallt über den Platz,…
Heute morgen forderten wir von der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ vor dem Bundestag weiter reichende politische Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ein, als sie im Plenum des Bundestages kurz darauf verhandelt wurden: Bekämpfung des Rassismus auch in der Mitte der Gesellschaft, Kontrolle…
Die erste Aktion unserer Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“: Heute morgen haben wir symbolisch das Landesamt für Verfassungsschutz in Hannover geschlossen. Rund 30 Menschen waren gekommen, um vor der Tür des Geheimdienstes zu demonstrieren. Sie versperrten den Eingang des Amtes mit Absperrband,…
Hier seht ihr die Aktionsplakate für unsere kleine Demo am Sonntag vor dem niedersächischen Amt für Verfassungsschutz den Boden pflastern – sie mussten heute Nacht noch in meinem Zimmer trocknen. Die letzten Vorbereitungen laufen, in einer halben Stunde starten…
Rolf Gössner – persönlich fast 40 Jahre vom Verfassungsschutz ausgespäht – berichtet von seinem Besuch beim Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen. Gedruckt in: Ossietzky, Nr. 2 vom 04.01.2014. Mit freundlicher Genehmigung des Autors. Der Besuch war mehr als eine biographische Randnotiz.…
Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen fordert Auflösung der Verfassungsschutzämter Mehrere bundesdeutsche Bürgerrechtsorganisationen präsentieren am heutigen Freitag, den 20. September 2013, in Berlin ein gemeinsames Memorandum zur Auflösung des „Verfassungsschutzes“ (VS). Die Autoren und unterstützenden Organisationen appellieren an die Politiker/innen aller Parteien,…