Mach mit bei unserer Solidaritätsaktion für Netzpolitik: Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen Netzpolitik.org angestoßen hat, verweigert den Betreibern die vollständige Akteneinsicht. Dabei hat jeder gemäß dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung das Recht Auskunft zu erhalten,…
Do., 22.10., 19:00 Uhr, Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin Der deutsche Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ tritt seit einigen Jahren vermehrt mit so genannten Informationsveranstaltungen an Schulen in Erscheinung und erstellt Materialien wie Comics, die sich gezielt an…
Do., 01.10., 19:00 Uhr, taz.café, Rudi-Dutschke-Str. 23, Berlin Polizeispitzel überall? Die Fälle häufen sich: im August wurde die verdeckte Polizeibeamtin Maria B. enttarnt, die unter dem Namen „Maria Block“ zwischen 2010 und 2012 die linke Szene Hamburgs ausspionierte. Ein knappes…
Am Samstag, den 5. September haben wir den BND vor seiner neuen Zentrale in Berlin erfolgreich an die Kette gelegt. Über 150 Menschen zogen in einem Demozug vor den BND-Eingang an der Chausseestraße, die für diesen Alass von der Polizei…
Mi., 23.9.2015, 19:30 Uhr Haus der Demokratie und Menschenrechte, Veranstaltungsraum VH 1. Stock, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Sind die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org nur die Spitze des Eisbergs der Skandale zur Überwachung und Einschüchterung von Journalist/innen in Deutschland?…
PRESSEMITTEILUNG Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org weiterhin gegen gewählte Parlamentarier vorgeht, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu kontrollieren. „Wenn die zu…