Heute liegt auf den Schreibtischen der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses des Bundestags unsere Stellungnahme zur geplanten Reform des Verfassungsschutzes, verfasst vom Rechtsanwalt und früheren Bundesvorstand der Humanistischen Union, Dr. Till Müller-Heidelberg. Schon zum Referentenentwurf des Gesetzes hatten wir eine…
Folgende Resolution verabschiedete der Landesverband der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg auf seiner Mitgliederversammlung am 22. April 2015: HU Berlin-Brandenburg lehnt lehnt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verfassungsschutzes ab Der NSU-Skandal beschäftigte und beschäftigt seit über drei Jahren Untersuchungsausschüsse des…
Eine neue Spionageaffäre erschüttert die Bundesregierung: wie heute an die Öffentlichkeit kam, wusste der BND davon, dass US-Geheimdienste Ziele in Deutschland und Europa überwachten und beteiligte sich sogar an diesen Ausspähaktionen, obwohl sie den Interessen Deutschlands und Westeuropas entgegen liefen.…
Gestern haben sowohl die Grüne als auch die Linksfraktion des Bundestags Anträge veröffentlicht, in denen sie „Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz“ aufzeigen (Linke) bzw. „eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur“ fordern (Grüne). Die Anträge kommen zur rechten…
Wie Netzpolitik.org heute aus einem geheimen Papier veröffentlicht, entsteht im Bundesamt für Verfassungsschutz gerade für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Seit etwa einem Jahr überwacht ein Stab von 21 Spionen Facebook, Chats und Mailverkehr, um…
PRESSEMITTEILUNG Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) kommentiert die heutige Verabschiedung des „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ – soweit bisher vorliegend – im Bundeskabinett. Zuvor hatte die HU bereits eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben und die…