Heute liegt auf den Schreibtischen der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses des Bundestags unsere Stellungnahme zur geplanten Reform des Verfassungsschutzes, verfasst vom Rechtsanwalt und früheren Bundesvorstand der Humanistischen Union, Dr. Till Müller-Heidelberg. Schon zum Referentenentwurf des Gesetzes hatten wir eine…
Folgende Resolution verabschiedete der Landesverband der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg auf seiner Mitgliederversammlung am 22. April 2015: HU Berlin-Brandenburg lehnt lehnt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verfassungsschutzes ab Der NSU-Skandal beschäftigte und beschäftigt seit über drei Jahren Untersuchungsausschüsse des…
Gestern haben sowohl die Grüne als auch die Linksfraktion des Bundestags Anträge veröffentlicht, in denen sie „Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz“ aufzeigen (Linke) bzw. „eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur“ fordern (Grüne). Die Anträge kommen zur rechten…
Zum internen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ hat der Rechtsanwalt und frühere Bundesvorstand der Humanistischen Union, Dr. Till Müller-Heidelberg, eine juristische Stellungnahme vorgelegt (Hier können Sie die Stellungnahme herunterladen). Die Stellungnahme haben wir zusammen…
Am Montag haben wir von der Kampagne ausgeschnüffelt zusammen mit der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus der Linken und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) die Ausstellung „Versagen mit System – Geschichte und Wirken des…
Heute morgen vor dem Technikmuseum in Berlin: Ein Dienstfahrzeug nach dem anderen fährt vor und heraus steigt die Geheimdienstprominenz des Landes. Herr Palenda, Chef des Berliner Verfassungsschutzes, ist darunter und unsere alte Bekannte Frau Brandenburger vom niedersächsischen Inlandsgeheimdienst, vor deren…