In Brandenburg erhielt die FDP als Koalitionspartner der Ampelregierung Unterlagen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, um damit den Kandidaten von Bündnis 90 für das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz zu verhindern. Die FDP-Sicherheitspolitikerin Rosemarie Fuchs hat bei einem Treffen den Präsidenten…
Bremer Verfassungsschutz schickte seine Monatsberichte regelmäßig an die Geheimdienste der Alliierten, V-Mann bespitzelt Grünen-Veranstaltung
Martin Thomas, Abgeordneter der Grünen , zog nach vierjähriger Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) der Bremischen Bürgerschaft Bilanz seiner Tätigkeit. „Mehr Kontrollversuch als Kontrolle sei das was die PKK leiste“, so seine Bilanz. Er hatte kritisiert, dass die Monatsberichte…
Bremer Verfassungsschutz forderte Daten von jugendlichen Demonstranten an
Im Februar fand eine friedliche Besetzung der Bremer Wertpapierbörse statt. Die Blockade wurde von der Polizei aufgelöst und 16 Demonstranten wurden von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt. Anschließend forderte der Verfassungsschutz die von der Polizei erhobenen Daten an. Lothar Jachmann, stellvertretender…
Schmücker-Prozess wird nach 15 Jahren eingestellt. Die Verquickungen des Verfassungsschutzes machte den Mord unaufklärbar
Das Berliner Landgericht hat nach fünfzehnjähriger Verfahrensdauer den längsten Prozess in der bundesdeutschen Justizgeschichte beendet. Die 18. Große Strafkammer stellte den Prozess zum Mordfall Schmücker nach dem vierten Durchgang ein. Die Kosten des Verfahrens von über 10 Millionen D-Mark trägt…
Berliner Landesamt für Verfassungsschutz speicherte ohne Rechtsgrundlage Daten über 226 Rechtsanwälte und Referendare
Bis 1983 wurden vom Berliner Verfassungsschutz 226 Rechtsanwälte und Referendare bespitzelt, dies berichtet Innensenator Erich Pätzold in einem Brief dem Präsidenten der Berliner Rechtsanwaltskammer. Dabei soll es sich um Anwälte und Referendare gehandelt haben, von denen die Verfassungsschützer vermutete, sie…
Hessischer Verfassungsschutz observiert Jugendzentrum
Im Rahmen der „Amtshilfe“ forderte ein Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes von einem Jugendpfleger des kommunalen Jugendzentrums in Raunheim am hessischen Untermain die Grundrisspläne des Jugendzentrums „Perla“. Darüber hinaus fragte er nach den Namen der Mitarbeiter des im Zentrum betriebenen selbstverwalteten …